Machtkampf um Bürokratie: Wer profitiert von der Deregulierung in Deutschland und der EU?
Marko Margraf
Machtkampf um Bürokratie: Wer profitiert von der Deregulierung in Deutschland und der EU?
In Deutschland und der EU entbrennt ein politischer Machtkampf um Bürokratie. Lobbyisten, rechtsextreme Akteure und konservative Kräfte haben Regulierungen ins Visier genommen – darunter das EU-Lieferkettengesetz, das Ende 2023 deutlich abgeschwächt wurde. Gleichzeitig betonen Kritiker, dass Bürokratie eine zentrale Rolle beim Schutz demokratischer Prozesse spielt.
Im November 2023 musste das EU-Lieferkettengesetz nach massivem Druck eines Bündnisses aus Lobbyisten, rechtspopulistischen Politikern und konservativen Gruppen erhebliche Kürzungen hinnehmen. Dieselben Kräfte stilisieren Bürokratie nun als Hindernis und treiben eine umfassende Deregulierung voran – vor allem zugunsten von Konzernen.
Rechte Politiker und marktliberale Denkfabriken befeuern diese Erzählung. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eröffnete in Berlin sogar ein „Bürokratie-Museum“, um gegen die Lieferkettengesetze von Deutschland und der EU zu protestieren. Friedrich Merz, Mitglied des INSM-Förderkreises, posierte auf dem CDU-Parteitag 2024 demonstrativ mit dem „Bürokratie-Schredder“ der Initiative.
Doch Bürokratie erfüllt wichtige Funktionen. Das Verwaltungsverfahrensgesetz verhindert etwa willkürliche Kürzungen von Fördergeldern für Vereine oder Initiativen und sorgt für institutionelle Machtkontrollen. Gleichzeitig gibt es eklatante Ineffizienzen: Die Berliner Senatsverwaltung nutzt noch immer 5.333 Faxgeräte, bei 189 Verfahren ist die Einreichung per Fax sogar vorgeschrieben. Auch die 16 unterschiedlichen Landesbauordnungen in Deutschland führen zu Verzögerungen und Verwirrung.
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Die Debatte um Bürokratie dreht sich nicht nur um Effizienz. Manche Reformen zielen darauf ab, Regularien abzubauen, die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Andere verweisen darauf, wie bestehende Systeme – trotz aller Schwächen – für Fairness und Stabilität in der Staatsführung sorgen.
