Hamburg streicht Notfall-Medizinhilfen für unversicherte Migrant:innen – mit dramatischen Folgen
Ron StollHamburg streicht Notfall-Medizinhilfen für unversicherte Migrant:innen – mit dramatischen Folgen
Unversicherte Migrant:innen in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine Notfall-Medizinhilfen mehr. Die Entscheidung der Stadt lässt viele Menschen ohne Behandlung für lebenswichtige Behandlungen zurück. Das Gesundheitsnetzwerk Medinetz kritisiert den Schritt als inakzeptabel und dringend reformbedürftig.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum unterstützt unversicherte Personen, indem sie medizinische Versorgung organisiert oder die Kosten für dringende Behandlungen übernimmt. Sie stützt sich auf einen kommunalen Notfallfonds, der seit Langem chronisch unterfinanziert ist. Die Beratungsgespräche in der Stelle sind stark angestiegen – von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024.
Ursprünglich waren 500.000 Euro für das Programm vorgesehen. Im Mai wurden jedoch nur etwa 100.000 Euro bewilligt, wodurch der Fonds aufgebraucht wurde. Allein 2024 erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Kostenübernahme – die Behandlungen und Rezepte beliefen sich auf rund 718.000 Euro.
Der Senat betont, dass die Clearingstelle auf freiwilliger Basis arbeite. Die Finanzierung hänge von Haushaltsentscheidungen ab. Medinetz fordert die Stadt nun auf, ihr Koalitionsabkommen einzuhalten, umgehend Mittel freizugeben und eine langfristige Finanzierung zu sichern.
Für den Rest des Jahres werden keine weiteren Notfall-Medizinhilfen zur Verfügung stehen. Ohne diese Unterstützung drohen vielen unversicherten Migrant:innen unbehandelte Erkrankungen mit schweren oder lebensbedrohlichen Folgen. Die Untätigkeit der Stadt hat eine entscheidende Gesundheitsressource leerlaufen lassen.
