Giffey zweifelt an spürbaren Effekten der geplanten Spritsteuersenkung ab Mai
Ron Stoll
Giffey zweifelt an spürbaren Effekten der geplanten Spritsteuersenkung ab Mai
Geplante Spritsteuersenkung: Giffey zweifelt an spürbaren Preissenkungen
Die für den 1. Mai vorgesehene Senkung der Spritsteuer soll die Abgaben um 16,7 Cent pro Liter verringern. Doch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bezweifelt, dass dies zu deutlich günstigeren Preisen an den Tankstellen führen wird. Sie warnte, dass Mineralölkonzerne die Ersparnis möglicherweise einbehalten könnten, statt sie an die Autofahrer weiterzugeben.
Mit dem staatlichen Tankrabatt will die Bundesregierung Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten. Die für zwei Monate ab dem 1. Mai geplante Maßnahme wird den Staat rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Dennoch bleibt Giffey skeptisch, ob die Senkung tatsächlich zu niedrigeren Spritpreisen führen wird.
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Die Kosten für Benzin und Diesel sind in Deutschland seit der Zuspitzung der Spannungen mit dem Iran stärker gestiegen als in anderen EU-Ländern. Giffey kritisierte "Krisengewinner und Profiteure" in der Ölindustrie, die die Konfliktsituation nutzten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Ihrer Ansicht nach schlagen Unternehmen aus der Lage Kapital, um ihre Gewinne zu steigern.
Als Gegenmaßnahme schlug Giffey schärfere Kontrollen der Spritpreise vor. Sie regte an, sich an Nachbarländern zu orientieren und eine Preisobergrenze einzuführen. Diese sollte sich an Produktionskosten, Vertriebskosten und Steuern bemessen. Ihr Appell für entschlossenes Handeln umfasst auch Maßnahmen, um die Gewinnspannen der Ölkonzerne zu begrenzen.
Die Steuersenkung wird die Spritpreise ab dem 1. Mai um 16,7 Cent pro Liter entlasten. Da Giffey jedoch kaum Entlastung für Verbraucher erwartet, könnte der Fokus nun auf weitere Regulierungen rücken. Die 1,6-Milliarden-Euro-Maßnahme der Regierung steht möglicherweise unter Druck, sicherzustellen, dass die Ersparnisse bei den Autofahrern ankommen – und nicht in den Gewinnen der Ölkonzerne landen.
