Freiburgs Kampf gegen das Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete eskaliert
Ron Stoll
Freiburgs Kampf gegen das Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete eskaliert
Die Stadt Freiburg liegt im Streit mit der Landesregierung über ein neues Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete. Das Land lehnte Freiburgs Antrag auf eine Befreiung ab und zwingt die Stadt damit zur Umsetzung des Systems – trotz massiver Vorbehalte. Der Konflikt hat scharfe Kritik lokaler Politiker ausgelöst und Debatten über mögliche rechtliche Schritte entfacht.
Im Mittelpunkt des Streits steht das Kommunalabweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, von landesweiten Regelungen abzuweichen. Freiburg hatte eine Ausnahme von der verpflichtenden Einführung der Zahlkarten beantragt, doch der Antrag wurde abgelehnt. Dies sorgt für Frustration, da sich sowohl die Stadtverwaltung als auch eine Mehrheit im Gemeinderat ursprünglich gegen das System ausgesprochen hatten.
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Die Stadt argumentiert, die Karte bringe zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich und schränke die finanzielle Freiheit von Geflüchteten ein. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er wirft dem System vor, unnötige Kosten und Bürokratie zu verursachen, ohne dass ein klarer Nutzen für Freiburg erkennbar sei.
Kritik kommt auch aus höheren Reihen der SPD. Viviane Sigg, Landtagsabgeordnete der Partei, warf der grün-schwarzen Koalition vor, Versprechen zur Bürokratieabbau nicht eingehalten zu haben. Sie betonte, das Gesetz raube den Kommunen praktisch jede Handhabe, Ablehnungen anzufechten – die angekündigte Entlastung sei reine Augenwischerei.
Freiburg prüft nun rechtliche Schritte gegen den Bescheid. Allerdings soll die städtische Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten als gering eingeschätzt haben. Durch die Ablehnung des Landes bleibt der Stadt keine andere Wahl, als das Zahlkartensystem einzuführen. Lokale Verantwortliche lehnen die Regelung weiterhin ab und verweisen auf steigende Kosten sowie geringere Flexibilität für Geflüchtete. Der Konflikt offenbart die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen und landespolitischen Ebenen in der Flüchtlingspolitik.
