FDP will Baden-Württemberg mit radikalen Reformen vor Landtagswahl 2026 umkrempeln
Franka Meister
FDP will Baden-Württemberg mit radikalen Reformen vor Landtagswahl 2026 umkrempeln
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Baden-Württemberg hat vor den Landtagswahlen 2026 ein ehrgeiziges Reformprogramm vorgelegt. Die seit Langem in der Region verankerte Partei setzt sich für tiefgreifende Veränderungen in Verwaltung, Steuerpolitik, Wohnungsbau und Verkehr ein. Zu ihren Vorschlägen gehören Bürokratieabbau, Senkung der Grundsteuern und Lockerungen beim Autobesitz.
Die 1948 gegründete FDP blickt in Baden-Württemberg auf eine lange Tradition zurück und erreichte bis in die späten 1960er-Jahre regelmäßig zweistellige Wahlergebnisse. Nun strebt sie an, durch den Eintritt in eine von der CDU geführte Regierung bei der nächsten Wahl wieder an Einfluss zu gewinnen.
Im Mittelpunkt der FDP-Pläne stehen Entflechtung der Verwaltung und die Modernisierung öffentlicher Dienstleistungen. Die Partei will jeden fünften Verwaltungsarbeitsplatz durch Digitalisierung einsparen und argumentiert, dies steigere die Effizienz der Behörden.
In der Steuerpolitik schlägt die FDP eine Vereinfachung der Grundsteuer vor, die künftig allein an der Fläche des Grundstücks bemessen werden soll. Zudem fordert sie eine Senkung der Grunderwerbsteuer und den Verzicht auf die Pflicht, Neubauten mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Diese Maßnahmen, so die Partei, würden den Immobilienerwerb erleichtern.
Im Verkehrsbereich lehnt die FDP Einschränkungen für Privatfahrzeuge ab. Stattdessen setzt sie auf E-Fuels und eine Politik, die alle Mobilitätsformen fördert. In der Bildungspolitik will die Partei am mehrgliedrigen Schulsystem festhalten – mit verbindlichen Grundschulempfehlungen und dem Erhalt der Werkrealschulen.
In der Arbeitsmarktpolitik plant die FDP die Abschaffung des Bildungszeitgesetzes sowie des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes des Landes. Diese Schritte, so die Begründung, würden kleinen Unternehmen helfen und den Arbeitsmarkt flexibler gestalten.
Historisch betrachtet war die FDP in Baden-Württemberg stets eine prägende Kraft. 1952 stellte sie mit Reinhold Maier den ersten Ministerpräsidenten des Landes und war mehrfach an Regierungsbündnissen beteiligt. Zwar sank ihr Stimmenanteil seit den 1970er-Jahren auf einstellige Werte, doch blieb sie als ständige Kraft im Landtag präsent. Mit 8.800 Mitgliedern hofft sie nun auf eine Rückkehr in die Regierung unter einer CDU-geführten Koalition 2026.
Die FDP-Fraktion im Landtag firmiert unter dem Namen FDP/DVP – ein Verweis auf ihre regionale Identität. Anders als in Bayern, wo die Partei jahrzehntelang kämpfen musste, bleibt Baden-Württemberg eine liberale Hochburg.
Die Vorschläge der FDP zielen auf zentrale Politikbereiche ab – vom Bürokratieabbau bis zur Erleichterung des Wohneigentumserwerbs. Würden die Reformen umgesetzt, könnten sie Verwaltung, Steuerpolitik und Mobilität im Land grundlegend verändern.
Über die künftige Rolle der FDP entscheidet das Ergebnis der Wahl 2026. Eine von der CDU angeführte Koalition würde der Partei wahrscheinlich den Weg zurück in die Regierung ebnen – und ihre lange Tradition als gestaltende Kraft in Baden-Württemberg fortsetzen.
Neue FDP 2026-Programmdetails: Wirtschaftliche Reformen und Bergbauausweitung
Das Wahlprogramm der FDP für 2026 enthüllt zusätzliche wirtschaftliche Reformen, die bisher nicht erwähnt wurden. Wichtige Ergänzungen sind:
- Schaffung einer 'Macherzone' als Sonderwirtschaftszone, um die unternehmerische Initiative und Innovation zu fördern.
- Reform der Staatsbehörden, um die Unterstützung von Unternehmen auf die Bedürfnisse der Unternehmen abzustimmen, einschließlich einer stärkeren Zusammenarbeit.
- Pläne, um neue Bergbau- und Erkundungsaktivitäten zu ermöglichen, um Materialengpässe zu beseitigen, wie in den Dokumenten von Oktober 2025 dargelegt.
