FDP scheitert mit Klage gegen SWR – und droht mit Massenprotest der Mitglieder
Marko Margraf
FDP scheitert mit Klage gegen SWR – und droht mit Massenprotest der Mitglieder
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Baden-Württemberg hat eine juristische Schlacht um die Teilnahme an einer Fernsehdebatte des Südwestrundfunks (SWR) verloren. Der Streit entbrannte, nachdem der Sender die Partei von einer dreiseitigen Diskussion ausgeschlossen hatte – was Vorwürfe der Befangenheit auslöste. Die FDP-Spitze kündigte nun an, die Angelegenheit weiter eskalieren zu wollen.
Der Konflikt begann am 12. Februar, als ein SWR-Mitarbeiter die AfD – nicht aber die FDP – zu einer Videoaufnahme einlud. Der Sender begründete die Entscheidung damit, nur die 'vier stärksten Landtagsfraktionen' zu berücksichtigen. Ein SWR-Angestellter bestritt zunächst jeden Ausschluss, zeigte sich dann aber unsicher über die angewendeten Kriterien.
Der FDP-Wohnungsexperte Friedrich Haag wies darauf hin, dass die Fraktion seiner Partei tatsächlich größer sei als die der AfD. Parteichef Hans-Ulrich Rülke verurteilte den Ausschluss als Mix aus 'Unwissen, Inkompetenz und Voreingenommenheit'. Er forderte eine 'sofortige Korrektur' und bestand darauf, Haag in die Sendung einzuladen.
Die FDP zog vor Gericht, um ihre Teilnahme an der Debatte durchzusetzen – scheiterte jedoch. Unbeeindruckt kündigte die Partei an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Rülke gab zudem bekannt, an den gesamten Landesverband schreiben zu wollen, um jedes Mitglied aufzufordern, formelle Programmbeschwerden gegen den SWR einzureichen.
Obwohl die Klage der FDP abgewiesen wurde, bleibt die Partei entschlossen, gegen die Entscheidung zu kämpfen. Rülkes Aufruf zu Massenbeschwerden deutet auf einen längerfristigen Streit über die Auswahlkriterien des SWR hin. Die Richtlinien des Senders für die Einbindung politischer Gruppen werden voraussichtlich weiter auf dem Prüfstand stehen.
FDP's Legal Challenge to SWR Debate Rejected by Higher Court
The FDP's bid to join the SWR debate has been definitively dismissed by Baden-Württemberg's higher courts. Key developments include:
- The Verwaltungsgerichtshof (VGH) rejected the FDP's appeal on 12 February, upholding the lower court's ruling.
- Courts ruled the SWR's inclusion of AfD but not FDP complied with the principle of 'abgestuften Chancengleichheit' (graded equal opportunities).
- The 24 February debate will proceed as planned without FDP participation, despite the party's threats of mass protests.
