Ex-Ministerpräsident fordert Kehrtwende im Umgang mit der AfD
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, hat eine Kehrtwende in der Haltung der etablierten Parteien gegenüber der rechtspopulistischen AfD gefordert. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die langjährige "Brandmauer"-Strategie gegen die Partei in der Praxis bereits bröckelt.
Müller rief Politiker dazu auf, die AfD in parlamentarischen Verfahren nicht länger systematisch auszugrenzen. Gleichzeitig warnte er davor, ein Parteiverbot anzustreben – solche Versuche könnten nach hinten losgehen, indem sie der AfD die Möglichkeit gäben, sich als Opfer zu inszenieren.
Der frühere Richter verwies darauf, dass CDU und SPD in Rheinland-Pfalz kürzlich versuchten, die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen anzuheben – ein Manöver, das darauf abzielte, der AfD die Initiierung solcher Gremien zu erschweren. Doch betonte Müller, dass andere Parteien bereits mehrfach gemeinsam mit der AfD abgestimmt hätten, was belege, dass die "Brandmauer" längst Risse aufweist.
Als Beispiel führte der Jurist die jüngsten Niederlagen rechtspopulistischer Spitzenpolitiker in Europa an, darunter Ungarns Viktor Orbán und der Niederländer Geert Wilders. Erfolgreiche Kandidaten in diesen Ländern hätten sich stattdessen auf die Lösung konkreter Bürgeranliegen konzentriert, statt ideologische Grabenkämpfe zu führen, so Müller.
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Zwar bestehe er darauf, dass gezielte Koalitionen mit der AfD tabu bleiben müssten, doch plädierte er dafür, die Debatte über ein Parteiverbot zu beenden. Ein Verbotsverfahren berge keine Erfolgsgarantie und riskiere, der AfD eine Märtyrerrolle zuzuschanzen, warnte er.
Müllers Vorschlag stellt einen Bruch mit der bisherigen Linie der Ächtung der AfD dar. Seine Argumentation basiert auf der These, dass Ausgrenzungstaktiken gescheitert seien und sich die demokratischen Parteien anpassen müssten. Nun stellt sich die Frage, ob seine Strategie in Deutschlands politischem Establishment auf Zustimmung stoßen wird.
