Ex-DDR-Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung verurteilt
Marko Margraf
Ex-DDR-Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung verurteilt
Ein ehemaliger DDR-Staatsanwalt ist wegen seiner Rolle bei der Unterdrückung von Regimegegnern während der kommunistischen Ära zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ekkehard Kaul, der einst Aktivisten wegen politischer Vergehen anklagte, wurde 1998 wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Seine Verurteilung erfolgte Jahre, nachdem eines seiner Opfer, Peter Niebergall, wegen eines Fluchtversuchs aus der DDR inhaftiert worden war.
Anfang der 1980er-Jahre beantragten Peter Niebergall und seine Frau Heidi die Ausreise aus der DDR in den Westen. Ihr Gesuch verärgerte die Behörden, was am 6. August 1983 zu ihrer Verhaftung führte – gemeinsam mit anderen Bürgerrechtlern. Kaul, damals Staatsanwalt, warf ihnen "staatsfeindliche Hetze" vor.
Niebergall hatte die Brutalität kommunistischer Regime bereits aus nächster Nähe erlebt. 1968 war er Zeuge geworden, wie sowjetische Panzer den Prager Frühling in der Tschechoslowakei niederschlugen. Trotzdem setzte er sich weiterhin gegen das SED-Regime in der DDR zur Wehr.
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Am 27. Oktober 1983 wurde Niebergall vom Bezirksgericht Berlin-Pankow zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Seine Inhaftierung war Teil eines systematischen Unterdrückungsapparats in der DDR.
Jahre später musste sich Kaul selbst vor Gericht verantworten. Am 20. November 1998 verurteilte ihn das Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Der Schuldspruch lautete auf Rechtsbeugung und widerrechtliche Freiheitsberaubung Niebergalls.
Niebergall hielt seine Erlebnisse später in dem Erinnerungsbuch "Wir wollten frei sein" fest. Das Werk schildert die gezielten Angriffe der DDR auf demokratische Freiheiten und bietet eine schonungslose Abrechnung mit dem Leben unter der zweiten deutschen Diktatur.
Kaul's Verurteilung war eine der seltenen juristischen Aufarbeitungen von DDR-Unrecht durch ehemalige Funktionäre. Niebergalls Buch hingegen sorgte dafür, dass das Schicksal derer, die sich dem Regime widersetzten, nicht in Vergessenheit geriet. Der Fall bleibt eine Mahnung an die unter kommunistischer Herrschaft begangenen Ungerechtigkeiten.
