CDU-Politiker Krings attackiert Prostituiertenschutz-Kommission als "einseitig und realitätsfremd"
Franka Meister
CDU-Politiker Krings attackiert Prostituiertenschutz-Kommission als "einseitig und realitätsfremd"
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitischer Sprecher der Union, hat scharfe Kritik an einer Kommission geübt, die Reformen des Prostituiertenschutzgesetzes prüfen soll. Die Expertenrunde war auf Initiative von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eingerichtet worden, um Entwicklungen in der Branche zu analysieren.
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Krings wirft der Kommission vor, von Anfang an fehlerhaft aufgestellt gewesen zu sein. Bereits während der Regierungszeit der Union sei die Besetzung einseitig gewesen, so der Politiker.
Besonders problematisch sei, dass sich die Kommission auf ein kriminologisches Gutachten stütze, dessen verfassendes Institut gleichzeitig von demselben Direktor geleitet werde, der auch den Vorsitz der Expertenrunde innehat. Krings äußerte Zweifel an der Neutralität des Verfahrens und warf dem Vorsitzenden vor, fragwürdige Forschungsergebnisse zu verbreiten – und diese nun nachträglich legitimieren zu wollen.
Laut dem umstrittenen Bericht verfügen 25 Prozent der legal gemeldeten Sexarbeiter:innen über einen Hochschulabschluss, 80 Prozent seien krankenversichert. Diese Zahlen bezeichnete Krings als realitätsfremd. Tatsächlich seien bundesweit lediglich 50 Prostituierte sozialversicherungspflichtig beschäftigt, erklärte er. Die Studie spiegle damit allenfalls eine kleine, privilegierte Minderheit wider – höchstens zehn Prozent der Branche.
Die CDU/CSU-Fraktion zeige sich seit Gründung der Kommission „tief enttäuscht“, so Krings. Die Expertenrunde vermittle ein verzerrtes Bild der Realität.
Die Arbeit der Kommission bleibt umstritten. Die Abhängigkeit von umstrittenen Daten und der Vorwurf mangelnder Ausgewogenheit stoßen auf massive Kritik. Währenddessen hält die Debatte über eine Reform des Prostituiertenschutzgesetzes an.
