CDU-Pläne: Linnemann will Bürokratie für Mittelstand drastisch kürzen
Marko Margraf
CDU-Pläne: Linnemann will Bürokratie für Mittelstand drastisch kürzen
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge zielen darauf ab, die Belastung für kleine und mittlere Betriebe – insbesondere solche mit weniger als 5.000 Beschäftigten – zu verringern. Die Pläne kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisieren will.
Linnemanns erster Vorschlag sieht eine dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen vor. Er argumentiert, dass die aktuellen Regelungen Unternehmer pauschal wie Verdächtige behandelten und damit unnötige Bürokratie schüfen, die kaum praktischen Nutzen bringe. Zudem forderte er einen sofortigen Stopp aller noch bestehenden papierbasierten statistischen Meldungen, bis digitale Alternativen verfügbar sind.
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Darüber hinaus setzte er sich für die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ein und schlug vor, es durch einheitliche EU-weite Vorschriften zu ersetzen. Sein Fokus liegt darauf, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken – mit einer klaren Präferenz für weniger administrative Hürden. Stattdessen plädierte er für strengere Kontrollen und härtere Strafen für diejenigen, die gegen die Regeln verstoßen.
Die CDU/CSU-Fraktion wird ihr wirtschaftliches Entlastungspaket am Dienstag finalisieren. Linnemanns Vorschläge sind Teil einer umfassenderen Initiative, um die Belastungen für Unternehmen zu verringern, ohne dabei auf Aufsicht zu verzichten. Sollten die Maßnahmen beschlossen werden, würden sie die Dokumentationspflichten vorübergehend aussetzen und veraltete Meldeverfahren schrittweise abschaffen. Die Änderungen richten sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen, mit dem Ziel, Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern. Die endgültige Entscheidung über das Entlastungspaket wird in den kommenden Tagen fallen.
