CDU fordert strengere Gesundheitsregeln für Bürgergeld-Empfänger ohne Berufserfahrung
Ron Stoll
CDU fordert strengere Gesundheitsregeln für Bürgergeld-Empfänger ohne Berufserfahrung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zur Gesundheitsversorgung im Rahmen des Bürgergelds vorgeschlagen. Sein Plan richtet sich vor allem an arbeitslose Bürger, die vor dem Beziehen von Leistungen noch nie erwerbstätig waren. Bury argumentiert, das aktuelle System belaste die Steuerzahler unangemessen.
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Kritik übte Bury daran, dass die Krankenkosten von Sozialhilfeempfängern derzeit von versicherten Steuerzahlern mitfinanziert werden. Diese Regelung nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, sie sei auf Dauer nicht tragbar.
Im früheren Sozialhilfesystem hing der Zugang zur Gesundheitsversorgung davon ab, ob jemand zuvor gearbeitet hatte. Bury möchte dieses Modell wieder einführen, bei dem Erwerbstätige oft umfassendere medizinische Leistungen erhielten als Nichterwerbstätige. Gleichzeitig betonte er, dass Reformen nicht einfach zu einer Kostenverlagerung innerhalb des Systems führen dürften.
Ziel des Vorschlags ist es, Ausgaben zu senken. Bury räumte jedoch ein, dass vor möglichen Änderungen eine breite Debatte notwendig sei. Sollte der Plan umgesetzt werden, hätten einige Bürgergeld-Empfänger künftig weniger Anspruch auf Gesundheitsleistungen. Besonders betroffen wären diejenigen, die vor dem Leistungsbezug nie erwerbstätig waren. Die CDU hat bisher weder konkrete Details noch einen Zeitplan für die Umsetzung vorgelegt.
