CDU fordert radikale Sparmaßnahmen: 20 Milliarden Euro Defizit im Bundeshaushalt 2027
Ron Stoll
CDU fordert radikale Sparmaßnahmen: 20 Milliarden Euro Defizit im Bundeshaushalt 2027
Der Bundeshaushalt 2027 steht vor einem Fehlbetrag von über 20 Milliarden Euro, wobei die Defizite in den Folgejahren voraussichtlich mehr als 60 Milliarden Euro übersteigen werden. Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, hat nun weitreichende Kürzungen bei Subventionen und im Personalbestand der Ministerien vorgeschlagen, um die finanzielle Lücke zu schließen.
Middelberg bezeichnete die Subventionen als zentralen Ansatzpunkt für Einsparungen und verwies auf deren Anstieg um mehr als 600 Prozent in den vergangenen sieben Jahren. Diese Mittel fließen derzeit in den Klimaschutz, die Dekarbonisierung des Verkehrs, den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur sowie in den sozialen Wohnungsbau. Um die Effizienz zu steigern, schlug er vor, sowohl die Fördersätze als auch die Fördervolumina zu senken – dies würde seiner Meinung nach den Wettbewerb um bessere Lösungen anregen.
Neben den Subventionen forderte Middelberg eine Reduzierung des Personals in allen Bundesministerien um acht Prozent. Zudem regte er an, diese Kürzungen auf bundesgeförderte Einrichtungen auszudehnen, zu denen zahlreiche Forschungszentren, Stiftungen und Behörden zählen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird den Haushaltsrahmen für 2027 am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorlegen. Der Bundestag wird anschließend im November über den endgültigen Haushaltsplan abstimmen.
Die Vorschläge zielen darauf ab, ein Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, das in den nächsten Jahren auf über 80 Milliarden Euro anwachsen könnte. Falls die Pläne umgesetzt werden, würden sie sowohl die öffentlichen Ausgaben als auch den Umfang staatlich finanzierter Einrichtungen verringern. Die endgültige Entscheidung liegt in den kommenden Monaten beim Parlament.
