Bundestag debattiert umstrittene Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Ron Stoll
Bundestag debattiert umstrittene Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Der Bundestag hat erstmals über einen Entwurf der novellierten Bauordnung debattiert. Das Vorhaben zielt darauf ab, den Wohnungsbau durch vereinfachte Planungs- und Bauvorschriften zu beschleunigen. Kritiker äußerten bereits Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Umweltstandards und Kosten.
Die neue Bauordnung soll Planungs- und Bauverfahren straffen, digitalisieren und beschleunigen. Zudem werden Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung vereinfacht. Kommunen erhalten schärfere Instrumente, um verwahrloste Grundstücke anzugehen – darunter auch die Möglichkeit, diese bei extremer Vernachlässigung zu enteignen.
Im Laufe der Debatte meldeten sich oppositionelle Stimmen zu Wort. Kassem Taher Saleh von den Grünen warf dem Entwurf vor, den Umweltschutz und Nachhaltigkeitsstandards zu schwächen. Katalin Gennburg von der Linken kritisierte den Fokus auf schnellen Bau als unzureichende Antwort auf die Klimakrise. Stattdessen schlug sie Mietpreisbremse und die Umnutzung leerstehender Gebäude vor, um die Wohnungsnot zu lindern. Marc Bernhard von der AfD behauptete, die Reform werde die Baukosten nicht senken.
Die überarbeitete Bauordnung soll Wohnungsbauprojekte beschleunigen und den Kommunen mehr Kontrolle über Brachflächen geben. Die erste Parlamentsdebatte zeigte die Spaltungen über die ökologischen und wirtschaftlichen Folgen auf. Die weiteren Schritte im Gesetzgebungsverfahren werden über die endgültige Fassung entscheiden.
