Bundesbauministerium plant Milliarde Euro Kürzung beim Wohngeld – Kritik von Ländern und Opposition
Juan Mentzel
Bundesbauministerium plant Milliarde Euro Kürzung beim Wohngeld – Kritik von Ländern und Opposition
Das Bundesbauministerium steht vor Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro im Rahmen der Bemühungen, den Bundeshaushalt auszugleichen. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, diese Einsparungen durch eine Umgestaltung der Wohngeldzahlungen zu erreichen. Unterdessen üben Landesvertreter und Oppositionspolitiker scharfe Kritik an dem Vorhaben und warnen vor weitreichenden Folgen für Mieter und Obdachlosigkeit.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die Pläne bekannt gegeben, den Etat des Ministeriums um eine Milliarde Euro zu kürzen. Die Streichungen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Haushaltslücken in der Regierung. Ministerin Hubertz reagierte mit dem Entwurf von Reformen beim Wohngeld, wobei die genauen Details noch unklar sind.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte umfassendere Änderungen. Sie sprach sich für eine Vereinfachung des Systems aus, darunter die Abschaffung der Schriftformpflicht im Bundesrecht. Diese Regelung kostet ihr Land jährlich 2,2 Millionen Euro. Scharrenbach betonte zudem die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Kritik kam prompt von Seiten der Opposition. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, verurteilte die Kürzungen als „tief ungerecht“. Sie argumentierte, dass eine Reduzierung des Wohngelds mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben werde. Die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema schlug stattdessen einen anderen Weg ein und plädierte für strengere Mietpreisbremse. Dies würde ihrer Meinung nach langfristig die Abhängigkeit von Wohngeld verringern.
Die geplanten Kürzungen und Reformen gehen nun in die parlamentarischen Beratungen. Falls sie verabschiedet werden, könnten sie die Verteilung des Wohngelds in ganz Deutschland grundlegend verändern. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen könnten zwar Kosten sparen, doch Kritiker warnen vor einer Zunahme der Wohnungsnot für einkommensschwache Mieter.
