Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Effizienz trotz Milliardenloch
Marko Margraf
Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Effizienz trotz Milliardenloch
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Partnerschaft entstand, nachdem die SPD-Bündnis mit der BSW im Januar gescheitert war. Die Beteiligten beschreiben die Zusammenarbeit bisher als reibungslos und effektiv.
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Die Koalition übernahm die Regierungsgeschäfte nach dem Zerbrechen der SPD-BSW-Koalition. Seither hat sie bei bestimmten Vorhaben zügig gehandelt: Maßnahmen zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zur Bürokratieabbau wurden bereits verabschiedet.
Eine große Herausforderung bleibt jedoch die Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2027 und 2028. Die Regierung muss ein Defizit von einer Milliarde Euro schließen. In mehreren Ministerien sind spürbare Kürzungen geplant, während Bildung und Gesundheit nur geringfügig betroffen sein werden. Zudem belastet ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen im öffentlichen Dienst den Haushalt mit zusätzlichen Kosten zwischen 300 Millionen und 600 Millionen Euro.
Zu den langfristigen Plänen gehören die Erweiterung der Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zu Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen. Diese Vorhaben sollen innerhalb der nächsten 3,5 Jahre umgesetzt werden.
Trotz interner Zuversicht gibt es weiterhin Skepsis. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders warnte bereits, dass die Koalition keine positiven Ergebnisse liefern werde. Nun steht die Regierung vor der Aufgabe, ihr ehrgeiziges Programm umzusetzen – und das bei wachsendem finanziellen Druck.
