BND in der Kritik: Wie Deutschlands Geheimdienst Journalisten weltweit überwacht
Juan Mentzel
BND in der Kritik: Wie Deutschlands Geheimdienst Journalisten weltweit überwacht
Deutschlands Auslandsnachrichtendienst, der Bundesnachrichtendienst (BND), steht zunehmend in der Kritik wegen seiner Überwachungspraktiken. Die 1956 während des Kalten Krieges gegründete Behörde agiert seit jeher mit weitreichenden Befugnissen – Befugnisse, die Kritiker als Bedrohung für die Pressefreiheit und den Datenschutz ansehen.
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Der BND wurde in Westdeutschland ins Leben gerufen, um die Rote Armee zu überwachen und Geheimdienstinformationen mit Verbündeten, insbesondere den USA, auszutauschen. Jahrelang operierte er ohne klare rechtliche Grundlage, bis 1968 Gesetze eingeführt wurden, die Abhörmaßnahmen erlaubten – angeblich unter Wahrung der Privatsphäre deutscher Bürger.
2013 enthüllten die von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente, dass der BND in Programme zur Massenüberwachung verwickelt war, darunter die Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) zur Ausspähung europäischer Ziele. Vier Jahre später deckte Der Spiegel auf, dass der BND seit 1999 internationale Medien wie die BBC, Reuters und die New York Times überwacht hatte.
Die Kontroverse spitzte sich 2017 weiter zu, als die deutsche Regierung die überwachungsrichterliche Genehmigungspflicht für die Ausspähung von Ausländern durch den BND abschaffte. Daraufhin reichten sechs internationale Journalisten, unterstützt von der Deutschen Journalisten-Union und Reporter ohne Grenzen, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Zu den Klägern zählen die investigativen Reporterinnen und Reporter Khadija Ismajilova, Blaž Zgaga und Raúl Olmos.
Die Klage argumentiert, dass die "strategische" Überwachung des BND – bei der große Datenmengen gesammelt werden, ohne dass zwingend darauf reagiert wird – Journalisten gefährdet, insbesondere solche aus Ländern mit repressiver Pressepolitik. Zudem warnen die Kläger, dass deutsche Reporter, die mit ausländischen Kollegen zusammenarbeiten, riskieren, dass ihre Kommunikation überwacht wird.
Der Fall liegt nun beim Bundesverfassungsgericht, dessen Urteil die Überwachungsbefugnisse des BND neu definieren könnte. Bei Erfolg könnte die Klage zu einer strengeren Kontrolle der Behörde führen – vor allem in Fragen der Pressefreiheit und der internationalen Zusammenarbeit.
