Bayern: Testzentrum verliert Prozess um 95.000 Euro Corona-Test-Erstattungen
Ron Stoll
Bayern: Testzentrum verliert Prozess um 95.000 Euro Corona-Test-Erstattungen
Ein Testzentrum in Bayern hat einen Rechtsstreit um 95.000 Euro an Erstattungen für Covid-19-Tests verloren. Das Verwaltungsgericht München urteilte, dass der Betreiber nicht zugelassene Speicheltests verwendet habe, wodurch die Auszahlungen ungültig seien. Mit dieser Entscheidung wird das Zentrum gezwungen, den vollen Betrag für vier Monate Testbetrieb zurückzuerstatten.
Das Zentrum hatte seinen Betrieb im Dezember 2021 auf Basis eines Vertrags mit dem Landratsamt Dachau aufgenommen. Der dort primär eingesetzte Test war ein speichelbasierter Schnelltest (AT088/21), der seit September 2021 nicht mehr den geforderten Standards entsprach. Trotz der Behauptung des Betreibers, sich an die KBV-LE-Richtlinien zu halten, erfüllte der Test nicht die Vorgaben des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte im April 2022 zunächst 95.000 Euro für die erbrachten Leistungen gezahlt. Im August 2023 widerrief die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KV) jedoch den Bewilligungsbescheid und setzte die Gebühren sowie Materialkosten auf null herab. Das Gericht bestätigte diese Entscheidung und begründete sie damit, dass die nicht zugelassenen Tests eine Erstattung der Leistungen ausschlossen.
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Das Urteil stellt klar, dass eine fehlerhafte Leistungserbringung vorgelegen habe – unabhängig von den Absichten des Betreibers. Folglich muss das Zentrum nun den gesamten Betrag für den Testzeitraum zurückzahlen.
Die Entscheidung bedeutet, dass das Testzentrum die 95.000 Euro an die KV zurückerstatten muss. Der Fall unterstreicht die strenge Durchsetzung der Testzulassungsregeln während der Pandemie. Bisher wurden keine weiteren Berufungen angekündigt.
